Index:
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fachbetriebene
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Auftraggeber
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Fachbetriebe (die „AGB“) gelten zwischen der MDA Solutions GmbH & Co. KG, Infanteriestr. 8, 80797 München („Electrofy“) und dem Fachbetrieb („Nutzer“) im Hinblick auf die Vermittlung von Handwerksleistungen und die Managementservices von Electrofy (zusammen die „Services“), die dem Nutzer über die Webseite „electrofy.de“ zur Verfügung gestellt werden (die „Plattform“).
1.2. Die AGB sind gemeinsam mit den vom Nutzer über die Eingabemaske bereitgestellten Informationen, die vertragliche Vereinbarung zwischen Electrofy und dem Nutzer (einzeln auch „Partei“ und gemeinsam „Parteien“) über von Electrofy erbrachte Leistungen (jeweils ein „Servicevertrag“). Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht, auch nicht ergänzend, es sei denn, Electrofy stimmt ihrer Geltung in der Auftragsbestätigung oder sonst in Text- oder Schriftform zu.
1.3. Dieser Servicevertrag ersetzt alle bisherigen Verträge zwischen den Parteien in Bezug auf die Vermittlung von Handwerksleistungen. „Handwerksleistung“ im Sinne dieses Servicevertrags ist jede Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Auftraggeber hinsichtlich der Durchführung von handwerklichen Arbeiten zu einem vereinbarten Preis.
1.4. Diese AGB können über diesen Link als PDF-Datei angezeigt und gespeichert werden. Der Nutzer kann die AGB ausdrucken.
2.1. Die Services und die Plattform stehen nur Unternehmern im Sinne des § 14 BGB zur Verfügung. Electrofy kann daher vom Nutzer verlangen, im Rahmen des Registrierungsprozesses, die Unternehmereigenschaft nachzuweisen.
2.2. Über die Plattform wird Electrofy dem Nutzer passende Handwerksleistungen und Kontakte zu Unternehmen („Auftraggeber“) vermitteln („Vermittlungsservice“). Der Nutzer und der Auftraggeber können direkt über die Plattform kommunizieren und einen Handwerksvertrag abschließen.
2.3. Die Details des Handwerksvertrags werden zwischen Nutzer und Auftraggeber vereinbart. Electrofy ist nicht Partei des Handwerksvertrags und übernimmt insofern auch keine Gewähr für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung des Handwerksvertrags.
2.4. Die dem Nutzer im Rahmen des Vermittlungsservices vorgeschlagenen Auftraggeber gelten grundsätzlich als „Neukontakte“, solange der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Vorschlag durch Electrofy nachweisen kann, dass bereits vor der Vermittlung von Electrofy eine Geschäftsbeziehung bzw. ein Kontakt mit dem Auftraggeber vorlag.
2.5. Darüber hinaus erbringt Electrofy über die Plattform Leistungen im Zusammenhang mit der Durchführung und Abwicklung der Handwerksleistungen („Managementservices“). Der Umfang der von Electrofy geschuldeten Managementservices ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Webseite von Electrofy. Die Managementservices auf der Plattform bestehen unter anderem aus
der technischen Bereitstellung der Managementservices über die Plattform nach der Registrierung des Nutzersder Bereitstellung eines Dokument-Management-Systemsder Bereitstellung eines Customer-Relationship-Management-Systemsder Bereitstellung eines Tender-Management-Systemsder Bereitstellung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten zwischen dem Nutzer und dem AuftraggeberTransparente Auflistung jeglicher Leistungen, die als Basis der Rechnungsstellung giltStandardisierte Rechnungsstellung
der technischen Bereitstellung der Managementservices über die Plattform nach der Registrierung des Nutzers
der Bereitstellung eines Dokument-Management-Systems
der Bereitstellung eines Customer-Relationship-Management-Systems
der Bereitstellung eines Tender-Management-Systems
der Bereitstellung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten zwischen dem Nutzer und dem Auftraggeber
Transparente Auflistung jeglicher Leistungen, die als Basis der Rechnungsstellung gilt
Standardisierte Rechnungsstellung
2.6. Electrofy stellt ausdrücklich klar, dass die Angaben der Nutzer und Auftraggeber nicht überprüft werden und dass eine fehlerhafte Eingabe von Daten nur das Verhältnis zwischen Nutzer und Auftraggeber betrifft. Die Nutzer sind verpflichtet, sich zu vergewissern, dass die von ihnen zur Verfügung gestellten Daten korrekt sind und dass sie über die erforderliche Berechtigung zur Nutzung und Weitergabe der Daten verfügen.
2.7. Electrofy hat keinen Einfluss auf das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen eines Handwerksvertrags zwischen dem Nutzer und dem Auftraggeber. Die von Electrofy zur Verfügung gestellten Informationen über Leistungen und Konditionen oder sonstige Informationen dienen ausschließlich dazu, dem Nutzer eine eigenständige und verantwortungsvolle Entscheidung zu ermöglichen.
3.1. Der Nutzer sichert zu, dass er keinen Handwerksvertrag mit einem Neukontakt abschließen wird, mit der Absicht, die Zahlungsbedingungen gemäß Abschnitt 4 zu umgehen.
3.2. Der Nutzer wird Electrofy über alle Handwerksverträge mit Neukontakten informieren, die außerhalb der Plattform abgeschlossen und durchgeführt werden.
3.3. Für Verstöße gegen das Umgehungsverbot schuldet der Nutzer eine angemessene Vertragsstrafe, die von Electrofy im Einzelfall festgelegt wird und deren Angemessenheit gerichtlich überprüfbar ist.
3.4. Die Vertragsstrafe schließt die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nicht aus.
4.1. Die Registrierung auf der Plattform ist für den Nutzer kostenlos.
4.2. Der Nutzer und der Auftraggeber sind verpflichtet, die sich aus dem Handwerksvertrag ergebenden Zahlungen über die Plattform abzuwickeln. Diese Verpflichtung gilt für alle Handwerksverträge mit Neukontakten, die aufgrund der Auftrags- oder Kontaktvermittlung abgeschlossen wurden, und für Handwerksverträge, die unter Einbindung der Managementservices durchgeführt werden. Zu diesem Zweck setzt Electrofy Drittanbieter
4.3. Vermittlungsservice: Der Nutzer ist verpflichtet, an Electrofy eine Provision in Höhe von 10% aller Zahlungen zu entrichten, die er vom Auftraggeber aufgrund eines mit einem Neukontakt abgeschlossenen Handwerksvertrags erhält. Die Pflicht zur Zahlung der Provision für mit einem Neukontakt abgeschlossenen Handwerksvertrag besteht auch nach Kündigung dieses Servicevertrags fort.
4.4. Managementservice: Für die Nutzung der Managementservices ist der Nutzer verpflichtet, an Electrofy eine Nutzungsgebühr in Höhe von 1.5% aller Zahlungen zu entrichten, die er vom Auftraggeber für die mit den Managementservices durchgeführten Handwerksverträge erhält. Diese Gebühr entfällt, sofern der Nutzer für einen Handwerksvertrag die Provision gemäß Ziffer 4.3 bezahlt hat.
4.5. Der Nutzer ist verpflichtet, die für die Berechnung der Provision gemäß Abschnitt 4.3 und der Nutzungsgebühr gemäß Abschnitt 4.4 erforderlichen Informationen (insbesondere Auftragsvolumen) nach Abschluss des Handwerksvertrags unverzüglich zur Verfügung zu stellen und angemessen nachzuweisen (z.B. Rechnungen). Die Berechnungsgrundlage für die Provision und die Nutzungsgebühr sind die Beträge aller Zahlungen aus den Handwerksverträgen nach Abzug der fälligen Umsatzsteuer.
4.6. Der Nutzer ist verpflichtet, die auf der Plattform bereitgestellten Zahlungsmittel und Zahlungsdienste der Drittanbieter für die Zahlungsabwicklung der Handwerksverträge zu nutzen. Der Nutzer berechtigt Electrofy, die für die Zahlungsabwicklung erforderlichen Informationen sowohl an den Drittanbieter als auch an den Auftraggeber zu übermitteln. Der Nutzer ist gegebenenfalls verpflichtet, den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Drittanbieter zuzustimmen.
4.7. Der Nutzer stellt Electrofy oder dem Drittanbieter alle erforderlichen Informationen im Zusammenhang mit Geldwäschepräventionsgesetzen auf Anfrage zur Verfügung.
5.1. Der Nutzer ist verpflichtet sich auf der Plattform zu registrieren. Der Nutzer ist verpflichtet, die erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
5.2. Bei der Registrierung eines Nutzerkontos (das „Nutzerkonto“) muss der Nutzer die Informationen in den Pflichtfeldern angeben und ein Passwort wählen. Die E-Mail-Adresse und das Passwort dienen als Login-Daten (die „Login-Daten“). Im letzten Schritt des Registrierungsprozesses klickt der Nutzer auf den Button „Jetzt registrieren“. Nach Absenden der Registrierung erhält der Nutzer eine Registrierungsbestätigung per E-Mail mit der der Servicevertrag zustande kommt.
5.3. Der Nutzer ist verpflichtet Login-Daten und Inhalte vor dem widerrechtlichen Zugriff Dritter angemessen zu schützen, Passwörter geheim zu halten sowie das Nutzerkonto vor einem unbefugten Zugriff Dritter zu sichern. Der Nutzer wird Electrofy unverzüglich informieren, sofern der Nutzer einen unbefugten Zugriff auf das Nutzerkonto vermutet und/oder Anhaltspunkte für einen entsprechenden Zugriff bestehen.
5.4. Electrofy ist berechtigt, die Registrierung des Nutzers ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Bei einem Verstoß gegen diese AGB, ist Electrofy berechtigt, das Nutzerkonto zu löschen oder den Zugang zur Plattform zu sperren. In einem solchen Fall wird Electrofy den Nutzer darüber informieren.
6.1. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Nutzerinhalte. Der Nutzer haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter seinem Nutzerkonto durchgeführt werden. Der Nutzer haftet nicht, wenn er die missbräuchliche Nutzung seines Nutzerkontos nicht zu vertreten hat.
6.2. Der Nutzer stellt sicher, dass die Nutzerinhalte insbesondere nicht
6.2.1. belästigend, beleidigend oder auf andere Weise illegal sind
6.2.2. gegen die Rechte Dritter verstoßen, insbesondere das Urheberrecht, Persönlichkeitsrechte oder andere Eigentumsrechte
6.3 Mit der Bereitstellung oder Eingabe von Nutzerinhalten räumt der Nutzer Electrofy unwiderruflich das nicht-exklusive, weltweite, kostenlose Recht ein, Nutzerinhalte zur Erfüllung und Durchführung des Servicevertrags zu nutzen. Electrofy kann die an den Nutzerinhalten eingeräumten Rechte auch durch Dritte, zum Beispiel durch eingesetzte Erfüllungsgehilfen (z.B. Hosting-Dienstleister), ausüben lassen.
6.4. Der Nutzer gewährleistet, dass die Nutzerinhalte keine Viren oder andere Schadprogramme wie Würmer oder Spyware enthalten oder verbreiten und dass ihre Übermittlung und vertragsgemäße Verarbeitung durch Electrofy keine Rechte Dritter verletzt oder gegen Gesetze verstößt.
7.1. Electrofy übernimmt keine Gewähr für eine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform. Eine Haftung von Electrofy für eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit der Plattform ist ausgeschlossen.
7.2. Electrofy überprüft die von dem Auftraggeber auf der Plattform zur Verfügung gestellten Informationen und die auf den Webseiten Dritter zur Verfügung gestellten Informationen nicht. Electrofy übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität, Angemessenheit und/oder Vollständigkeit dieser auf der Plattform verfügbaren Informationen.
7.3. Die Erfüllung des auf der Plattform geschlossenen Handwerksvertrags liegt in der Verantwortung des Nutzers und des Auftraggebers. Sie sind allein dafür verantwortlich, bei der Erfüllung des Handwerksvertrags die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Electrofy übernimmt im Hinblick auf die auf der Plattform abgeschlossenen Handwerksverträge keine Gewähr. Electrofy trifft keinerlei Pflicht für die Erfüllung der abgeschlossenen Handwerksverträge zu sorgen.
7.4. Electrofy übernimmt keine Gewähr für die tatsächliche Identität und Verfügungsberechtigung der Auftraggeber. Im Falle von Zweifeln wird dem Nutzer empfohlen, sich durch geeignete Maßnahmen über die wahre Identität und Verfügungsberechtigung des Auftraggebers zu informieren.
7.5. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen haftet Electrofy unbeschränkt für
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Electrofy, seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen
bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
bei leichter Fahrlässigkeit haftet Electrofy nur für die Verletzung einer wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
Die Haftung bei der Verletzung einer solchen wesentlichen Pflicht ist auf solche Schäden begrenzt, die typischerweise eintreten und die Electrofy zum Zeitpunkt der Registrierung des Nutzers aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände vorhersehen musste. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
7.6. Abschnitt 7 gilt auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von Electrofy.
8.1. Die Nutzer stellen Electrofy von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Electrofy wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der von den Nutzern eingestellten Nutzerinhalte geltend machen, soweit der jeweilige Nutzer diese Rechtsverletzung zu vertreten hat. Der jeweilige Nutzer übernimmt auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung von Electrofy in diesem Zusammenhang, einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten.
8.2. Electrofy ist nicht in der Lage die Rechtskonformität der Handlungen der Nutzer vor, während oder nach der Abwicklung eines Handwerksvertrags zu gewährleisten. Die Nutzer verpflichten sich daher Electrofy von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die Dritte im Zusammenhang mit dem Handwerksvertrag gegen Electrofy geltend machen.
9.1. Der Servicevertrag auf der Grundlage dieser AGB wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Laufzeit des Servicevertrags beginnt mit dem Datum der erfolgreichen Registrierung des Nutzers.
9.2. Dieser Servicevertrag kann von jeder Partei jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Die Parteien sind zudem berechtigt, mit einer Frist von einem Monat die Managementservices zu kündigen.
9.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Servicevertrag aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Die Kündigung hat zur Folge, dass der Nutzer keinen Zugriff mehr auf sein Nutzerkonto hat.
9.4. Sofern zum Zeitpunkt der Kündigung Handwerksverträge über die Plattform abgewickelt werden, bleibt dieser Servicevertrag und der Zugriff auf das Nutzerkonto bis zur Beendigung aller Handwerksverträge bestehen. Die Pflicht zur weiteren Zahlung der Provision aus Abschnitt 4.3 bleibt unberührt.
9.5. Jede Kündigungserklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Text- oder Schriftform.
10.1. Electrofy ist berechtigt, den Namen und das Logo des Nutzers in Pressemitteilungen und anderen Marketingmaterialien sowie auf Social-Media-Plattformen und anderweitig im Internet zu veröffentlichen und zu verwenden, auch als Hinweis und im Zusammenhang mit Produkten und Dienstleistungen von Electrofy. Electrofy wird die Gestaltungsvorgaben, die der Nutzer Electrofy zu diesem Zweck zur Verfügung stellt, angemessen berücksichtigen.
10.2. Der Nutzer kann die Ermächtigung gemäß Abschnitt 10.1 durch Mitteilung an Electrofy in Text- oder Schriftform widerrufen. Mit Zugang des Widerrufs bei Electrofy erlischt die Ermächtigung von Electrofy gemäß Abschnitt 10.1 mit Wirkung für die Zukunft. Marketingmaßnahmen, die vor Zugang des Widerrufs erfolgt sind, bleiben davon unberührt. Electrofy ist insbesondere nicht verpflichtet, bereits veröffentlichte Werbematerialien zurückzurufen.
Soweit Electrofy im Rahmen des Servicevertrag personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet, geschieht dies gemäß des zwischen den Parteien als Teil des Servicevertrags abgeschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrags. Der Auftragsverarbeitungsvertrag hat in seinem Anwendungsbereich Vorrang.
12.1. Für den Servicevertrag und alle sich daraus ergebenden oder sonst damit im Zusammenhang stehenden Ansprüche und Rechte gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
12.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Servicevertrag ergeben, ist München.
13.1. Änderungen und Ergänzungen des Servicevertrags bedürfen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, der Text- oder Schriftform, einschließlich des Verzichts auf dieses Formerfordernis.
13.2. Der Nutzer kann gegenüber Electrofy nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen aus dem Servicevertrag aufrechnen und nur wegen solcher Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Die Vertragsparteien können Ansprüche aus dem Vertrag nur mit Zustimmung der anderen Vertragspartei abtreten. § 354a des Handelsgesetzbuches (HGB) bleibt unberührt.
13.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Servicevertrags ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksame, undurchführbare oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine solche wirksame, durchführbare und durchsetzbare Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen, undurchführbaren oder nicht durchsetzbaren Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Regelungslücke.
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Auftraggeber (die „AGB“) gelten zwischen der MDA Solutions GmbH, Infanteriestr. 8, 80797 München („Electrofy“) und dem Auftraggeber („Nutzer“) im Hinblick auf die Vermittlung von Handwerksleistungen und die Managementservices von Electrofy (zusammen die „Services“), die dem Nutzer über die Webseite „electrofy.de“ zur Verfügung gestellt werden (die „Plattform“).
1.2. Die AGB sind gemeinsam mit den vom Nutzer über die Eingabemaske bereitgestellten Informationen, die vertragliche Vereinbarung zwischen Electrofy und dem Nutzer (einzeln auch „Partei“ und gemeinsam „Parteien“) über von Electrofy erbrachte Leistungen (jeweils ein „Servicevertrag“). Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht, auch nicht ergänzend, es sei denn, Electrofy stimmt ihrer Geltung in der Auftragsbestätigung oder sonst in Text- oder Schriftform zu.
1.3. Dieser Servicevertrag ersetzt alle bisherigen Verträge zwischen den Parteien in Bezug auf die Vermittlung von Handwerksleistungen. „Handwerksleistung“ im Sinne dieses Servicevertrags ist jede Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Fachbetrieb hinsichtlich der Erbringung von handwerklichen Dienstleistungen zu einem vereinbarten Preis.
1.4. Diese AGB können über diesen Link als PDF-Datei angezeigt und gespeichert werden. Der Nutzer kann die AGB ausdrucken.
2.1. Die Services und die Plattform stehen nur Unternehmern im Sinne des § 14 BGB zur Verfügung. Electrofy kann daher vom Nutzer verlangen, im Rahmen des Registrierungsprozesses, die Unternehmereigenschaft nachzuweisen.
2.2. Über die Plattform wird Electrofy dem Nutzer passende Handwerksleistungen vermitteln und Kontakte zu Handwerksfachbetrieben („Fachbetriebe“) herstellen („Vermittlungsservice“). Der Nutzer kann auf der Plattform nach geeigneten Fachbetrieben für die Erbringung von Handwerksleistungen anhand der angegebenen Kriterien suchen und Auftragsangebote einzustellen. Electrofy schlägt dem Nutzer im Rahmen des Vermittlungsservices geeignete Fachbetriebe vor. Der Nutzer und der Fachbetrieb können direkt über die Plattform kommunizieren und einen Handwerksvertrag abschließen. Die Details des Handwerksvertrags werden zwischen Nutzer und Fachbetrieb vereinbart. Electrofy ist nicht Partei des Handwerksvertrags und übernimmt insofern auch keine Gewähr für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung des Handwerksvertrags.
2.3. Die dem Nutzer im Rahmen des Vermittlungsservices vorgeschlagenen Fachbetriebe gelten grundsätzlich als „Neukontakte“, solange der Nutzer oder der Fachbetrieb nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Vorschlag durch Electrofy nachweisen kann, dass bereits vor der Auftrags- oder Kontaktvermittlung eine Geschäftsbeziehung bzw. ein Kontakt mit dem Fachbetrieb vorlag.
2.4. Darüber hinaus erbringt Electrofy über die Plattform Leistungen im Zusammenhang mit der Durchführung und Abwicklung der Handwerksleistungen („Managementservices“). Der Umfang der von Electrofy geschuldeten Managementservices ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Webseite von Electrofy. Die Managementservice auf der Plattform bestehen unter anderem aus:
der technischen Bereitstellung der Managementservices über die Plattform nach der Registrierung des Nutzers
der Bereitstellung eines Dokumentenmanagementsystems
der Bereitstellung eines Customer-Relationship-Management-Systems
der Bereitstellung eines Tender-Management-Systems
der Bereitstellung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten zwischen dem Nutzer und dem Fachbetrieb
Transparente Auflistung jeglicher Leistungen, die als Basis der Rechnungsstellung gelten
Standardisierte Rechnungsstellung
2.5. Electrofy stellt ausdrücklich klar, dass die Angaben der Nutzer und Fachbetriebe nicht überprüft werden und dass eine fehlerhafte Eingabe von Daten nur das Verhältnis zwischen Nutzer und Fachbetrieb betrifft. Die Nutzer sind verpflichtet, sich zu vergewissern, dass die von ihnen zur Verfügung gestellten Daten korrekt sind und dass sie über die erforderliche Berechtigung zur Nutzung und Weitergabe der Daten verfügen.
2.6. Electrofy hat keinen Einfluss auf das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen eines Handwerksvertrags zwischen dem Nutzer und dem Fachbetrieb. Die von Electrofy zur Verfügung gestellten Informationen über Leistungen und Konditionen oder sonstige Informationen dienen ausschließlich dazu, dem Nutzer eine eigenständige und verantwortungsvolle Entscheidung zu ermöglichen.
3.1. Der Nutzer sichert zu, dass er keinen Handwerksvertrag mit einem Neukontakt abschließen wird, mit der Absicht die Zahlungsbedingungen gemäß Abschnitt 4 zu umgehen.
3.2. Der Nutzer wird Electrofy über alle Handwerksverträge mit Neukontakten informieren, die außerhalb der Plattform abgeschlossen und durchgeführt werden
3.3. Für Verstöße gegen das Umgehungsverbot schuldet der Nutzer eine angemessene Vertragsstrafe, die von Electrofy im Einzelfall festgelegt wird und deren Angemessenheit gerichtlich überprüfbar ist.
3.4. Die Vertragsstrafe schließt die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nicht aus.
4.1. Die Registrierung und die Nutzung der Services auf der Plattform sind für den Nutzer kostenlos.
4.2. Der Nutzer und der Fachbetrieb sind verpflichtet, die sich aus dem Handwerksvertrag ergebenden Zahlungen über die Plattform abzuwickeln. Diese Verpflichtung gilt für alle Handwerksverträge mit Neukontakten, die aufgrund der Auftrags- oder Kontaktvermittlung abgeschlossen wurden und für Handwerksverträge, die unter Einbindung der Managementservices durchgeführt werden. Zu diesem Zweck setzt Electrofy Drittanbieter ein.
4.3. Der Nutzer ist verpflichtet, die auf der Plattform bereitgestellten Zahlungsmittel und Zahlungsdienste der Drittanbieter für die Zahlungsabwicklung der Handwerksverträge zu nutzen. Der Nutzer berechtigt Electrofy, die für die Zahlungsabwicklung erforderlichen Informationen sowohl an den Drittanbieter als auch an den Fachbetrieb zu übermitteln. Der Nutzer ist gegebenenfalls verpflichtet, den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Drittanbieter zuzustimmen.
4.4. Der Nutzer stellt Electrofy oder dem Drittanbieter alle erforderlichen Informationen im Zusammenhang mit Geldwäschepräventionsgesetzen auf Anfrage zur Verfügung.
4.5. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Drittanbieters gelten.
4.6. Der Nutzer ist verpflichtet, die auf der Plattform bereitgestellten Zahlungsmittel und Zahlungsdienste der Drittanbieter für die Zahlungsabwicklung der Handwerksverträge zu nutzen. Der Nutzer berechtigt Electrofy, die für die Zahlungsabwicklung erforderlichen Informationen sowohl an den Drittanbieter als auch an den Auftraggeber zu übermitteln. Der Nutzer ist gegebenenfalls verpflichtet, den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Drittanbieter zuzustimmen.
4.7. Der Nutzer stellt Electrofy oder dem Drittanbieter alle erforderlichen Informationen im Zusammenhang mit Geldwäschepräventionsgesetzen auf Anfrage zur Verfügung.
5.1. Der Nutzer ist verpflichtet, sich auf der Plattform zu registrieren. Der Nutzer ist verpflichtet, die erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
5.2. Bei der Registrierung eines Nutzerkontos (das „Nutzerkonto“) muss der Nutzer die Informationen in den Pflichtfeldern angeben und ein Passwort wählen. Die E-Mail-Adresse und das Passwort dienen als Login-Daten (die „Login-Daten“). Im letzten Schritt des Registrierungsprozesses klickt der Nutzer auf den Button „Jetzt registrieren“. Nach Absenden der Registrierung erhält der Nutzer eine Registrierungsbestätigung per E-Mail, mit der der Servicevertrag zustande kommt.
5.3. Der Nutzer ist verpflichtet, Login-Daten und Inhalte vor dem widerrechtlichen Zugriff Dritter angemessen zu schützen, Passwörter geheim zu halten sowie das Nutzerkonto vor einem unbefugten Zugriff Dritter zu sichern. Der Nutzer wird Electrofy unverzüglich informieren, sofern der Nutzer einen unbefugten Zugriff auf das Nutzerkonto vermutet und/oder Anhaltspunkte für einen entsprechenden Zugriff bestehen.
5.4. Electrofy ist berechtigt, die Registrierung des Nutzers ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Bei einem Verstoß gegen diese AGB ist Electrofy berechtigt, das Nutzerkonto zu löschen oder den Zugriff zur Plattform zu sperren. In einem solchen Fall wird Electrofy den Nutzer darüber informieren.
6.1. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Nutzerinhalte. Der Nutzer haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter seinem Nutzerkonto durchgeführt werden. Der Nutzer haftet nicht, wenn er die missbräuchliche Nutzung seines Nutzerkontos nicht zu vertreten hat.
6.2. Der Nutzer stellt sicher, dass die Nutzerinhalte insbesondere nicht
6.2.1. belästigend, beleidigend oder auf andere Weise illegal sind
6.2.2. gegen die Rechte Dritter verstoßen, insbesondere das Urheberrecht, Persönlichkeitsrechte oder andere Eigentumsrechte
6.3. Mit der Bereitstellung oder Eingabe von Nutzerinhalten räumt der Nutzer Electrofy unwiderruflich das nicht-exklusive, weltweite, kostenlose Recht ein, Nutzerinhalte zur Erfüllung und Durchführung des Servicevertrags zu nutzen. Electrofy kann die an den Nutzerinhalten eingeräumten Rechte auch durch Dritte, zum Beispiel durch eingesetzte Erfüllungsgehilfen (z. B. Hosting-Dienstleister), ausüben lassen.
6.4. Der Nutzer gewährleistet, dass die Nutzerinhalte keine Viren oder andere Schadprogramme wie Würmer oder Spyware enthalten oder verbreiten und dass ihre Übermittlung und vertragsgemäße Verarbeitung durch Electrofy keine Rechte Dritter verletzt oder gegen Gesetze verstößt.
7.1. Electrofy übernimmt keine Gewähr für eine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform. Eine Haftung von Electrofy für eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit der Plattform ist ausgeschlossen.
7.2. Electrofy überprüft die von dem Fachbetrieb auf der Plattform zur Verfügung gestellten Informationen und die auf den Webseiten Dritter zur Verfügung gestellten Informationen nicht. Electrofy übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität, Angemessenheit und/oder Vollständigkeit dieser auf der Plattform verfügbaren Informationen.
7.3. Die Erfüllung des auf der Plattform geschlossenen Handwerksvertrags liegt in der Verantwortung des Nutzers und des Fachbetriebs. Sie sind allein dafür verantwortlich, bei der Erfüllung des Handwerksvertrags die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Electrofy übernimmt im Hinblick auf die über die Plattform abgeschlossenen Handwerksverträge keine Gewähr. Electrofy trifft keinerlei Pflicht für die Erfüllung der abgeschlossenen Handwerksverträge zu sorgen.
7.4. Electrofy übernimmt keine Gewähr für die tatsächliche Identität und Verfügungsberechtigung der Fachbetriebe. Im Falle von Zweifeln wird dem Nutzer empfohlen, sich durch geeignete Maßnahmen über die wahre Identität und Verfügungsberechtigung des Fachbetriebs zu informieren.
7.5. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen haftet Electrofy unbeschränkt für
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Electrofy, seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen
bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Electrofy nur für die Verletzung einer wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Servicevertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung bei der Verletzung einer solchen wesentlichen Pflicht ist auf solche Schäden begrenzt, die typischerweise eintreten und die Electrofy zum Zeitpunkt der Registrierung des Nutzers aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände vorhersehen musste. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
7.6. Abschnitt 7 gilt auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von Electrofy.
8.1. Die Nutzer stellen Electrofy von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Electrofy wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der von den Nutzern eingestellten Nutzerinhalte geltend machen, soweit der jeweilige Nutzer diese Rechtsverletzung zu vertreten hat. Der jeweilige Nutzer übernimmt auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung von Electrofy in diesem Zusammenhang, einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten.
8.2. Electrofy ist nicht in der Lage, die Rechtskonformität der Handlungen der Nutzer vor, während oder nach der Abwicklung eines Handwerksvertrags zu gewährleisten. Die Nutzer verpflichten sich daher, Electrofy von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die Dritte im Zusammenhang mit dem Handwerksvertrag gegen Electrofy geltend machen.
9.1. Der Servicevertrag auf der Grundlage dieser AGB wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Laufzeit des Servicevertrags beginnt mit dem Datum der erfolgreichen Registrierung des Nutzers.
9.2. Dieser Servicevertrag kann von jeder Partei jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
9.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Servicevertrags aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Die Kündigung hat zur Folge, dass der Nutzer keinen Zugriff mehr auf sein Nutzerkonto hat.
9.4. Sofern zum Zeitpunkt der Kündigung Handwerksverträge über die Plattform abgewickelt werden, bleibt dieser Servicevertrag und der Zugriff auf das Nutzerkonto bis zur Beendigung aller Handwerksverträge bestehen.
9.5. Jede Kündigungserklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Text- oder Schriftform.
10.1. Electrofy ist berechtigt, den Namen und das Logo des Nutzers in Pressemitteilungen und anderen Marketingmaterialien sowie auf Social-Media-Plattformen und anderweitig im Internet zu veröffentlichen und zu verwenden, auch als Hinweis und im Zusammenhang mit Produkten und Dienstleistungen von Electrofy. Electrofy wird die Gestaltungsvorgaben, die der Nutzer Electrofy zu diesem Zweck zur Verfügung stellt, angemessen berücksichtigen.
10.2. Der Nutzer kann die Ermächtigung gemäß Abschnitt 10.1 durch Mitteilung an Electrofy in Text- oder Schriftform widerrufen. Mit Zugang des Widerrufs bei Electrofy erlischt die Ermächtigung von Electrofy gemäß Abschnitt 10.1 mit Wirkung für die Zukunft. Marketingmaßnahmen, die vor Zugang des Widerrufs erfolgt sind, bleiben davon unberührt. Electrofy ist insbesondere nicht verpflichtet, bereits veröffentlichte Werbematerialien zurückzurufen.
Soweit Electrofy im Rahmen des Servicevertrags personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet, geschieht dies gemäß des zwischen den Parteien als Teil des Servicevertrags abgeschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrags. Der Auftragsverarbeitungsvertrag hat in seinem Anwendungsbereich Vorrang.
12.1. Für den Servicevertrag und alle sich daraus ergebenden oder sonst damit im Zusammenhang stehenden Ansprüche und Rechte gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
12.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Servicevertrag ergeben, ist München.
13.1. Änderungen und Ergänzungen des Servicevertrags bedürfen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, der Text- oder Schriftform, einschließlich des Verzichts auf dieses Formerfordernis.
13.2. Die Vertragsparteien können Ansprüche aus dem Servicevertrag nur mit Zustimmung der anderen Vertragspartei abtreten. § 354a des Handelsgesetzbuches (HGB) bleibt unberührt.
13.3. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist der Erfüllungsort für die Dienstleistung der Sitz von Electrofy in München.
13.4. Sollten einzelne Bestimmungen des Servicevertrags unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden solche Bestimmungen durch wirksame und durchführbare Bestimmungen ersetzen, die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck sowie der Intention der Parteien am ehesten entsprechen. Das Gleiche gilt für unbeabsichtigte Regelungslücken.
